Stand: 11.04.2025

Zur besseren Lesbarkeit gelten Status- und Funktionsbezeichnungen in unseren Nutzungs- und Teilnahmebedingungen sowie in der Thüringer Familien-App jeweils für alle Geschlechter. Die Teilnahmevoraussetzungen richten sich an Anbietende, die in Angebot in die Thüringer Familien-App einstellen wollen.

Bitte beachten Sie darüber hinaus die folgenden Hinweise:

• Die beschriebenen Voraussetzungen sind vorläufig und werden im weiteren Entwicklungsprozess der App fortgeschrieben.

• Die Aufnahme Ihres Angebots erfordert in jedem Fall eine weitere Prüfung und Freigabe durch das Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie (TMSGAF).

• Organisationen, Träger oder Unternehmen, deren Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, können ihre Angebote nicht in der Thüringer Familien-App einstellen.

1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Die Nutzungs- und Teilnahmebedingungen beziehen sich auf die vom Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, Werner-Seelenbinder-Straße 6, 99096 Erfurt (TMSGAF), betriebene Thüringer Familien-App („App“).

1.2 Es gelten ausschließlich diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen; andere Bedingungen haben keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Nutzer der App kann nur werden, wer die Nutzungs- und Teilnahmebedingungen akzeptiert. Ihre Zustimmung können Sie im Verlauf der Erstinstallation sowie vor Registrierungsprozessen erklären.

1.4 Das TMSGAF behält sich vor, diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen zu ändern, zu aktualisieren oder anzupassen. Umfangreiche Änderungen oder umfangreiche Erweiterungen dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen werden in der App bekanntgegeben und bedürfen einer Zustimmung.

1.5 Es besteht kein Anspruch auf Freigabe von interessierten Trägern, Einrichtungen und Organisationen („Anbietende“) sowie die Aufnahme von Inhalten dieser in die App. 

1.6 Für die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Services der Angebotseinstellung über ThüCAT oder IFT gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen dieser Servicedienste.

2 Art der Nutzung 

Das TMSGAF stellt mit der App eine mobile Anwendung zur Verfügung, über deren Service Anbietende von Diensten ihre Leistungen und Angebote einstellen und veröffentlichen können. Darüber hinaus kann sich der Nutzer veröffentlichte Angebote von Anbietenden anzeigen lassen. Das TMSGAF wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern und den Anbietenden geschlossenen Verträgen.

3 Nutzungsberechtigte 

3.1 Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Personen mit entsprechenden Zugriffsrechten. Diese richten sich nach den Bestimmungen des jeweiligen App-Stores sowie unseren Nutzungs- und Teilnahmebedingungen. 

3.2. Anbietende, die ihre Leistungen und Angebote in der App anbieten und veröffentlichen, benötigen Zugriffsrechte für die installierten Datenerfassungssysteme. Damit ist zuvorderst eine Freigabe durch das TMSGAF verbunden, die Ihnen entsprechende Zugriffsrechte einräumt.

3.3 Mit Ihrer Zustimmung zu diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen erklären Sie, dass Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Wenn Sie minderjährig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, erklären Sie, dass Sie alle Rechte und die Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretung eingeholt haben. Zudem können Funktionen der App, die während der bevorstehenden Ausbaustufen folgen (z. B. Reservierungs-, Buchungs- und Zahlungsoptionen), unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraussetzen.

Allgemeine Hinweise für sichere Einstellungen im Rahmen von App-Nutzungen durch Kinder und Jugendliche auf Android- und iOS-Endgeräten sind bei den jeweiligen Anbietern (Google, Apple) zu erhalten.

3.4 Personen, die für Anbietende Leistungen und Angebote einstellen bzw. veröffentlichen, erklären damit, dass sie befugt sind, für die Anbietenden zu handeln. Für Anbietende gelten zusätzlich die hier einsehbaren Teilnahmevoraussetzungen (Verlinkung)

4 Verfügbarkeit und Zugang

4.1 Das TMSGAF wird sich bemühen, die App unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Das TMSGAF behält sich das Recht vor, die App jederzeit zu ändern sowie den Betrieb vorübergehend oder endgültig einzustellen.

4.2 Wir weisen darauf hin, dass die Nutzungserlaubnis der App und der zugehörigen Datenerfassungssysteme unsererseits jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann. Dies ist insbesondere bei Regelverstößen und missbräuchlicher Nutzung der Fall.

5 Registrierung und Nutzerprofil

5.1 Die Nutzung der App mit grundlegender Funktionalität ist ohne Registrierung möglich. 

5.2 Für einige Bereiche, wie z. B. das Speichern von favorisierten Filtern oder die Nutzung der Familienprofil-Funktion ist eine vorherige Registrierung zwingend erforderlich. 

5.3 Für die Registrierung ist die Angabe einer funktionstüchtigen E-Mail-Adresse sowie eines persönlichen Passwortes erforderlich. 

5.4 Bitte beachten Sie, dass Fake-Accounts verboten sind. Unzulässig sind auch:

• Identitätsdiebstahl einer anderen Person, Firma oder Organisation sowie

• der Versuch, sich fälschlicherweise als Mitarbeiter des App-Teams oder eines Unternehmens, einer Organisation oder eines Anbieters auszugeben.

Sollte ein Nutzer gegen die Nutzungs- und Teilnahmebedingungen verstoßen, wird das Nutzerkonto durch uns überprüft und gegebenenfalls deaktiviert.

5.5 Die Registrierung ist erst nach erfolgreicher 2-Faktor-Authentifizierung abgeschlossen. Hierfür muss der Anmelde-Code (wird per E-Mail zugesandt) korrekt eingegeben werden. Der Code ist nur 24 Stunden gültig, danach muss ein neuer Code angefordert werden.

5.6 Nach erfolgreicher Registrierung können Sie die Funktionen des Nutzerkontos (z. B. gespeicherte Filterfunktionen, Familienprofile) verwenden. Alle Angaben zur freiwilligen Ausgestaltung und Individualisierung Ihres Nutzerkontos können eigenständig verwaltet und geändert werden. Das Nutzerkonto kann jederzeit unter “Account verwalten” und “Account löschen” deaktiviert und gelöscht werden.

6 Registrierung als Anbieter und Anbieterprofil

6.1 Mit der App stellt das TMSGAF einen Service bereit, der es Anbietern entsprechend Ziffer 2 dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen ermöglicht, Leistungen und Dienste zu veröffentlichen. Für die Nutzung dieses Services ist die Registrierung des Anbietenden sowie die Freischaltung zur Veröffentlichung von dessen Angeboten notwendig.

6.2 Das Anlegen eines Anbieterprofils sowie damit verbundene technische Registrierungsprozesse können erst nach erfolgter Freigabe durch das TMSGAF vollzogen werden. Wir verweisen auf die Ziffern 1.5 und 1.6 dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen.

7 Verantwortlichkeit für Inhalte

Der Anbietende ist für alle von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Von einem Anbietenden veröffentlichte Inhalte geben die Meinungen des jeweiligen Anbietenden, nicht die Meinung des TMSGAF wieder.

8 Unzulässige Inhalte und Handlungen

8.1 Die App ist keine Plattform für den kommerziellen / privaten Verkauf, Kauf oder Tausch von Waren und Produkten. Zulässig sind nur familienbezogene Angebote, Informationen und Unterstützungsleistungen sowie Dienste von Anbietenden, welche den Bereichen Soziales und Gesellschaft, Bildung und Erziehung, Kinder und Jugend, Gesundheit, Alter und Pflege, Kultur, Freizeit oder Tourismus zugeordnet werden können. 

8.2 Folgende Nutzungen und Verwendungen sind untersagt:

• das Einstellen und Verbreiten rechtswidriger, ansehensschädigender, bedrohender, beleidigender, verleumderischer, rassistischer, gewaltverherrlichender, hasserfüllter, belästigender, pornografischer, sexistischer, terroristischer, diskriminierender, jugendgefährdender, antidemokratischer oder verfassungsfeindlicher Inhalte, 

• das Einstellen von Inhalten, deren Veröffentlichung / Verbreitung die Rechte Dritter verletzt (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte, Recht am eigenen Bild, persönliche Daten),

• das Einstellen und Verbreiten von Inhalten, die Naturkatastrophen, Gewaltdelikte oder illegale Drogen verherrlichen,  

• fremdsprachige Beiträge, sofern eine Übersetzung nicht geleistet werden kann oder nach Übersetzung festgestellt wird, dass Beiträge gegen diese Regeln verstoßen,

• Zitate ohne die Angabe einer Quelle bzw. des Urhebers,

• Aufruf zu Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher politischen Richtungen,

• die Weiterleitung oder Übertragung persönlicher Zugriffsrechte an Dritte sowie

• der Download auf Endgeräten, die im Besitz oder Eigentum von Personen ohne Nutzungs- oder persönliche Zugriffsrechte sind, 

• das Einstellen von Angeboten, die Stellenausschreibungen, Spendenaufrufe, Werbung oder Gewinnspiele enthalten,

• das Einstellen von Angeboten, deren Inanspruchnahme sich ausschließlich an Fachkräfte, Organisationen und Unternehmen richtet,

• das Einstellen von Angeboten durch Kirchen und Religionsgemeinschaften, mit denen Thüringen keine Staatsverträge abgeschlossen hat und die keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind sowie

• das Einstellen von Angeboten, die private Veranstaltungen von Bürgerinnen und Bürgern darstellen.

8.3 Insbesondere hat der Anbietende bei den von ihm eingestellten Inhalten die Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Beispielsweise ist der Anbietende dafür verantwortlich, dass die in seinen Bildern abgebildeten Personen ihre Einwilligung – soweit nach dem Gesetz eine solche nicht entbehrlich ist – zur Veröffentlichung erteilt haben.

8.4 Das TMSGAF behält sich darüber hinaus vor, Inhalte ganz oder teilweise nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren bzw. zu löschen, insbesondere dann, wenn diese gegen diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen oder gesetzliche Regelungen verstoßen. 

8.5 Nutzern ist jede Art der Manipulation der technischen Infrastruktur der App, deren Datenimport sowie der technischen Schnittstellen und Eingabemodule verboten. Dazu zählen u. a. die Verwendung von Schadsoftware, Viren und Trojanern als auch das Blockieren, Überschreiben und Modifizieren von Daten und Inhalten, sofern die Art der Bearbeitung und Veränderung von Daten und Inhalten nicht im Rahmen dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen erfolgt.

8.6 Die Nutzung für nicht autorisierte Zwecke ist untersagt. Jegliche Form rechtswidriger oder missbräuchlicher Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der App kann strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

8.7 Anbietende und Nutzer haben gegenüber dem TMSGAF keinen Anspruch auf Einstellung von Inhalten, Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits gelöschter oder gesperrter Inhalte.

9 Verlinkungen

Die App enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte das TMSGAF keinen Einfluss hat. Das TMSGAF haftet nicht für die Inhalte externer Webseiten. Für die Inhalte externer Webseiten ist stets der jeweilige Anbietende oder Betreiber der Webseiten verantwortlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der externen Webseiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung nicht zumutbar. Das TMSGAF behält sich darüber hinaus vor, Links zu löschen, insbesondere dann, wenn die Inhalte der verlinkten Webseiten gegen diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.

10 Haftung für Inhalte und Freistellung

10.1 Das TMSGAF als Diensteanbieter ist gem. § 5 DDG für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Inhalte zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der fremden Inhalte kann daher das TMSGAF keine Gewähr übernehmen. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von fremden Inhalten sowie die Nutzung der App und Inanspruchnahme damit verbundener Angebote und Maßnahmen erfolgt auf eigene Gefahr. Das TMSGAF haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das TMSGAF haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der App oder durch technische Störungen verursacht werden. 

10.2 Der Nutzer stellt das TMSGAF von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter frei und hält ihn schadlos, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen geltend gemacht werden.

11 Kosten

11.1 Für die Nutzung der App werden keine Kosten erhoben.  

11.2 Für die Einstellung von Angeboten über die Datenerfassungssysteme sowie die Umsetzung und Durchführung von Angeboten, die Inanspruchnahme, Buchung, Reservierung oder Nutzung von Angeboten, Leistungen und Maßnahmen können Kosten entstehen.  Diese Kosten werden nicht durch das TMSGAF getragen.

12 Beendigung

12.1 Sie haben das Recht, die Nutzung der App sowie die Nutzung des von Ihnen gewählten Erfassungsystems zur Veröffentlichung von Angeboten in der App jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden. Dafür ist die Einstellung der Nutzung (z. B. über das Deinstallieren der App von Ihrem mobilen Endgerät) erforderlich.

12.2 Alle bis zum Zeitpunkt der Beendigung entsprechend der Nutzungs- und Teilnahmebedingungen eingegangenen Verpflichtungen bleiben bestehen, auch wenn die Nutzung der App beendet wird.

13 Kontaktinformation

Bei etwaigen Fragen zu den Nutzungs- und Teilnahmebedingungen können Sie sich über familien-app@tmsgaf.thueringen.de an uns wenden.