Stand: 28.05.2025

Nutzungs- und Teilnahmebedingungen zur Veröffentlichung von Angeboten im Rahmen  der gewerblichen, freiberuflichen und ehrenamtsbezogenen Nutzung der Thüringer Familien-App 

Zur besseren Lesbarkeit gelten Status- und Funktionsbezeichnungen in diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen sowie in der Thüringer Familien-App jeweils für alle Geschlechter.  

1 Allgemeines und Geltungsbereich 

1.1 Die Nutzungs- und Teilnahmebedingungen beziehen sich auf die vom Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie (TMSGAF), Werner-Seelenbinder-Straße 6,  99096 Erfurt, betriebene Thüringer Familien-App („App“). 

1.2 Es gelten ausschließlich diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen; andere Bedingungen haben keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 

1.3 Anbieter in der App kann nur werden, wer die Nutzungs- und Teilnahmebedingungen akzeptiert. Ihre Zustimmung erklären Sie bei der Interessenbekundung und Bestellung von Zugangsdaten über https://familienapp.thueringen.de./anbietende#bestellung-zugang 

1.4 Das TMSGAF behält sich vor, diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen jederzeit zu  ändern, zu aktualisieren oder anzupassen. Über wesentliche Änderungen der Nutzungs- und  Teilnahmebedingungen werden die Anbieter rechtzeitig informiert. Sofern ein Anbieter den ge änderten Nutzungs- und Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten diese als angenommen. Im Falle einesfristgerechten Widerspruchs ist das TMSGAF berechtigt, das bestehende Nutzungsverhältnis zu be enden. Der Anbieter wird darauf im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewie sen. 

1.5 Es besteht kein Anspruch auf Freigabe von interessierten Trägern, Einrichtungen und Organisationen („Anbietern“) sowie die Aufnahme von Inhalten dieser in die App. 

1.6 Für die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Services der Angebotseinstellung  über ThüCAT oder IFT gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen dieser Servicedienste. 

2 Art der Nutzung  

Das TMSGAF stellt mit der App eine mobile Anwendung zur Verfügung, über deren Service  Anbieter von Diensten ihre Leistungen und Angebote einstellen und veröffentlichen können.  Darüber hinaus kann sich der Nutzer veröffentlichte Angebote von Anbietern anzeigen lassen. Das TMSGAF wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern und den Anbietern geschlossenen Verträgen. 

3 Nutzungsberechtigte Anbieter 

3.1 Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Personen mit entsprechenden Zugriffsrechten für  den gewählten Zugangsweg (API-Schnittstelle / Webformular). Diese richten sich nach den  Bestimmungen des gewählten Zugangswegs sowie dessen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen.

3.2 Mit Ihrer Zustimmung zu diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen erklären Sie, dass  Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind.  

3.3 Für Anbieter gelten die vorliegenden Nutzungs- und Teilnahmebedingungen. Personen,  die für Anbieter Leistungen und Angebote einstellen bzw. veröffentlichen, erklären damit, dass  sie befugt sind, für die Anbieter zu handeln. 

3.4 Anbieter, die ihre Leistungen und Angebote in der App anbieten und veröffentlichen, be nötigen Zugriffsrechte für die installierten Datenerfassungssysteme (API-Schnittstelle / Webformular). Damit ist insbesondere eine Freigabe durch das TMSGAF verbunden, die diese  entsprechenden Zugriffsrechte einräumt. 

4 Verfügbarkeit und Zugang 

4.1 Das TMSGAF wird sich bemühen, die App unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Ein  Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Das TMSGAF behält sich das Recht vor, die App jeder zeit zu ändern sowie den Betrieb vorübergehend oder endgültig einzustellen. 

4.2 Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzungserlaubnis der App und der zugehörigen  Datenerfassungssysteme jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann. Dies  ist insbesondere bei Regelverstößen und missbräuchlicher Nutzung der Fall. 

5 Registrierung als Anbieter und Veröffentlichung von Angeboten 

5.1 Mit der App stellt das TMSGAF einen Service bereit, der es Anbietern entsprechend Ziffer  2 dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen ermöglicht, Leistungen und Angebote einzustellen und zu veröffentlichen. Für die Nutzung dieses Services ist die schriftliche Interessenbekundung und Zugangswegbestellung (API-Schnittstelle / Webformular) des Anbieters über  https://familienapp.thueringen.de./anbietende sowie die vorherige Prüfung und Freigabe zur  Veröffentlichung von dessen Angeboten seitens des TMSGAF notwendig. Die Anbieterprüfung  und -freigabe erfolgt unverzüglich. Nach erteilter schriftlicher Freigabe durch das TMSGAF  können Angebote selbstständig durch die Anbieter mittels der zur Verfügung gestellten Erfassungssysteme eingestellt werden. 

5.2 Das Anlegen eines Anbieter-Accounts im Webformular oder die Nutzung der API-Schnitt stelle sowie die damit verbundenen technischen Registrierungsprozesse können erst nach erfolgter Freigabe durch das TMSGAF vollzogen werden. Auf die Ziffern 1.5, 1.6 und 5.4 ff. wird  verwiesen. 

5.3 Bitte beachten Sie, dass Fake-Anbieter-Accounts verboten sind. Unzulässig sind auch: 

▪ Identitätsdiebstahl einer anderen Person, Firma oder Organisation sowie ▪ der Versuch, sich fälschlicherweise als Mitarbeiter des App-Teams, einer Firma, einer  Organisation oder eines Anbieters auszugeben. 

Sollte ein Anbieter gegen diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen verstoßen, wird das  Anbieterkonto überprüft und gegebenenfalls deaktiviert. 

5.4 Für Anbieter, deren Angebote bereits in den Datenbanken der Thüringer Tourismus GmbH (ThüCAT) oder des Intergenerativen Familienkompass Thüringen (IFT) enthalten sind, gilt die  Freigabe als erteilt. Diese werden mittels einer bereits installierten technischen Schnittstelle in  der App angezeigt. Diese Angebote sind entsprechend über die jeweiligen Datenbanken zu  pflegen und zu aktualisieren. 

5.5 Anbieter, die im Rahmen familien- und seniorenpolitscher Förder- und Landesprogramme  Maßnahmen, Leistungen und Angebote umsetzen und die in den jeweiligen Förderbescheiden  verpflichtet wurden, ihre Angebote in die App einzustellen, sind freizugeben. 

5.6 Anbieter, deren Angebote nicht in den Datenbanken der Thüringer Tourismus GmbH (ThüCAT) oder des Intergenerativen Familienkompass Thüringen (IFT) enthalten sind, benötigen eine Freigabeprüfung des TMSGAF.  

Die Freigabe von Anbietern zur Angebotseinstellung in der App erfolgt unter Berücksichtigung  definierter Freigabekriterien. Die Aufnahme eines Anbieters setzt voraus, dass dieser aktuell oder künftig Angebote, Maßnahmen und Unterstützungsleistungen im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens der App sowie des damit verbundenen Datenmodells vorweisen kann.  Dies sind Leistungen, die in Thüringen angeboten werden und sich in den jeweiligen Bereichen  der App hinsichtlich Inhalt, Zielgruppe und thematischer Ausrichtung einfügen lassen.  

5.7 Freigabekriterien im Rahmen der Anbieterprüfung 

• Das Angebot, der Träger, die Einrichtung, die Organisation, der Verband oder der Verein ist: 

- ein Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe,  

- eine Körperschaft des öffentlichen Rechts,  

- eine öffentliche Verwaltung,  

- eine Stiftung,  

- ein soziales Dienstleistungsunternehmen, 

- gemeinnützig oder gemeinwohlorientiert organisiert 

- eine Einrichtung eines öffentlichen Trägers 

- eine Einrichtung eines freien Trägers oder 

- ein Verein 

und 

• der Träger, die Einrichtung, die Organisation, der Verband oder der Verein kann folgenden Bereichen zugeordnet werden: 

- Soziales und Gesellschaft, 

- Bildung und Erziehung, 

- Kinder, Jugend und Familie, 

- Gesundheit, Alter und Pflege, 

- Kultur oder 

- Freizeit oder Tourismus 

und 

• die Angebote, das Leitbild / die Satzung oder eine andere Form der öffentlichen Präsenz / öffentlich zugänglicher Informationen, stehen nicht im Widerspruch mit den Nutzungs- und Teilnahmebedingungen der App. 

Anbieter, die keine relevanten Leistungen im Sinne der App vorweisen und die obigen Eignungskriterien nicht erfüllen, können nicht berücksichtigt werden. Weitere Ausschlusskriterien  sind der Ziffer 7 zu entnehmen. 

5.8 Ehrenamtliche Anbieter können freigegeben werden, wenn sie ihre Tätigkeit bei einem Träger, einer Einrichtung, einer Organisation, einem Verband oder einem Verein im Sinne  der Ziffer 5.7 ausüben. Auf die Ziffer 7 wird verwiesen. 

5.9 Freiberuflich Tätige und gewerbliche Anbieter familienbezogener und -unterstützender  (Dienst-)Leistungen können im Rahmen einer Einzelfallprüfung freigegeben werden. Auf die  Ziffer 7 wird verwiesen. Dies setzt eine Prüfung durch das TMSGAF voraus. 

Sofern erforderlich, ist bedarfsgeleitet zur Prüfung einer Freigabe die fachliche Einschätzung  weiterer Ressorts und Querschnittsämter einzuholen. Ziel ist die Sicherstellung der fachlichen  Eignung, Seriosität und Qualität der angebotenen Leistungen. Über Freigaben von Interessenbekundungen von freiberuflichen und gewerblichen Anbietern ist ebenso vor dem Hintergrund  der Ausgestaltung und Erweiterung der Angebotsvielfalt, der Stärkung der Reichweite und des  Nutzungserlebnisses der App zu entscheiden.  

Im Vorfeld einer Entscheidung können folgende Kriterien berücksichtigt werden: 

o Der Anbieter hält aktuell oder zukünftig familienfreundliche und familienbezogene  Dienstleistungsangebote in Thüringen bereit.  

o Es wurde kein unter Ziffer 7 benanntes Ausschlusskriterium identifiziert.

o Durch bedarfsgeleitet hinzugezogene Querschnittsämter und Fachressorts wurden  keine Bedenken geäußert. 

o Zum Zeitpunkt der Prüfung war keine schädliche Reputation bekannt. Das Gesamtbild  des Anbieters vermittelt einen Eindruck von Professionalität und Seriosität. o Der Online- bzw. Webauftritt des Anbieters lässt Rückschlüsse auf dessen fachliche  Eignung, Qualifizierung, Seriosität und Qualität der Arbeit zu.  

o Zu überprüfende Merkmale hierfür können z. B. sein: 

• Benennung von Berufs- oder Studienabschlüssen sowie fachspezifische Fort und Weiterbildungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der angebotenen Dienstleistung stehen. Auflistung von Mitgliedschaften in einschlägigen  Fachgremien oder Berufsorganisationen. 

• Die Berufserfahrung und Referenzen des Anbieters werden im Rahmen des  Webauftritts / Social Media / seriösen Bewertungsplattformen dargestellt.

• Darstellung der bisherigen beruflichen Tätigkeiten mit Relevanz zum angebotenen Leistungsspektrum. Nachweis möglicher Referenzen oder Empfehlun gen von Institutionen, Organisationen oder ehemaligen Kunden. Nachweis über  bisherige Kooperationen mit öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern im Bereich familienbezogener Dienstleistungen. 

• Ein professioneller Webauftritt, der neben dem Vorhandensein eines Impressums sowie Kontaktmöglichkeiten auch die Nachvollziehbarkeit der angebotenen Leistungen sicherstellt. 

6 Verantwortlichkeit für Inhalte als Anbieter 

Der Anbieter ist für alle von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Von einem Anbieter veröffentlichte Inhalte geben die Meinungen des jeweiligen Anbieters, nicht die Meinung des  TMSGAF wieder. 

7 Unzulässige Inhalte und Handlungen 

7.1 Die App ist keine Plattform für den kommerziellen / privaten Verkauf, Kauf oder Tausch  von Waren und Produkten. Zulässig sind nur familienbezogene Angebote, Informationen und  Unterstützungsleistungen sowie Dienste von Anbietenden, welche den Bereichen Soziales  und Gesellschaft, Bildung und Erziehung, Kinder und Jugend, Gesundheit, Alter und Pflege,  Kultur, Freizeit oder Tourismus zugeordnet werden können.

7.2 Folgende Nutzungen und Verwendungen sind untersagt: 

▪ das Einstellen und Verbreiten rechtswidriger, ansehensschädigender, bedrohender,  beleidigender, verleumderischer, rassistischer, gewaltverherrlichender, hasserfüllter,  belästigender, pornografischer, sexistischer, terroristischer, diskriminierender, jugendgefährdender, antidemokratischer oder verfassungsfeindlicher Inhalte,  

▪ das Einstellen von Inhalten, deren Veröffentlichung / Verbreitung die Rechte Dritter  verletzt (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte, Recht am  eigenen Bild, persönliche Daten), 

▪ das Einstellen und Verbreiten von Inhalten, die Naturkatastrophen, Gewaltdelikte oder  illegale Drogen verherrlichen,  

▪ fremdsprachige Beiträge, sofern eine Übersetzung nicht geleistet werden kann oder  nach Übersetzung festgestellt wird, dass Beiträge gegen diese Regeln verstoßen,

▪ Zitate ohne die Angabe einer Quelle bzw. des Urhebers, 

▪ Aufruf zu Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher politischen Richtungen,

▪ die Weiterleitung oder Übertragung persönlicher Zugriffsrechte an Dritte sowie

▪ das Einstellen von Angeboten, die Stellenausschreibungen, Spendenaufrufe, Werbung  oder Gewinnspiele enthalten, 

▪ das Einstellen von Angeboten, deren Inanspruchnahme sich ausschließlich an Fachkräfte, Organisationen und Unternehmen richtet, 

▪ das Einstellen von Angeboten durch Kirchen und Religionsgemeinschaften, mit denen  Thüringen keine Staatsverträge abgeschlossen hat oder die keine Körperschaften des  öffentlichen Rechts sind sowie 

▪ das Einstellen von Angeboten, die private Veranstaltungen von Bürgerinnen und Bürgern darstellen. 

7.3 Insbesondere hat der Anbieter bei den von ihm eingestellten Inhalten die Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Beispielsweise ist der Anbieter dafür verantwortlich, dass die in  seinen Bildern abgebildeten Personen ihre Einwilligung – soweit nach dem Gesetz eine solche  nicht entbehrlich ist – zur Veröffentlichung erteilt haben. 

7.4 Das TMSGAF behält sich darüber hinaus vor, Inhalte ganz oder teilweise nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren bzw. zu löschen, insbesondere dann, wenn diese gegen  diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen oder gesetzliche Regelungen verstoßen. 

7.5. Anbietern ist jede Art der Manipulation der technischen Infrastruktur der App, deren Datenimport sowie der technischen Schnittstellen und Eingabemodule verboten. Dazu zählen u.  a. die Verwendung von Schadsoftware, Viren und Trojanern als auch das Blockieren, Über schreiben und Modifizieren von Daten und Inhalten, sofern die Art der Bearbeitung und Veränderung von Daten und Inhalten nicht im Rahmen dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen erfolgt. 

7.6 Anbietern ist die Nutzung für nicht autorisierte Zwecke untersagt. Jegliche Form rechts widriger oder missbräuchlicher Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der App kann  strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. 

7.7 Anbieter haben gegenüber dem TMSGAF keinen Anspruch auf Einstellung von Inhalten,  Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits gelöschter oder gesperrter Inhalte. 

9 Verlinkungen 

Die App enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte das TMSGAF keinen  Einfluss hat. Das TMSGAF haftet nicht für die Inhalte externer Webseiten. Für die Inhalte externer Webseiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Webseiten verantwortlich.  Eine permanente inhaltliche Kontrolle der externen Webseiten ist ohne konkrete Anhalts punkte für eine Rechtsverletzung nicht zumutbar. Das TMSGAF behält sich darüber hinaus vor, Links zu löschen, insbesondere dann, wenn die Inhalte der verlinkten Webseiten gegen  diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen. 

10 Haftung für Inhalte und Freistellung 

10.1 Das TMSGAF als Diensteanbieter gem. § 5 DDG ist für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen  übermittelten oder gespeicherten fremden Inhalte zu überwachen oder nach Umständen zu  forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit  und Aktualität der fremden Inhalte kann daher das TMSGAF keine Gewähr übernehmen.  

10.2 Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von fremden Inhalten sowie die Nutzung der  App und Inanspruchnahme damit verbundener Angebote und Maßnahmen seitens des Nut zers erfolgt auf eigene Gefahr. Das TMSGAF haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.  Das TMSGAF haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der App oder der Datenerfassungssysteme oder durch technische Störungen verursacht werden.  

10.3 Der Anbieter stellt das TMSGAF von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter frei  und hält ihn schadlos, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die aufgrund eines Verstoßes des Anbieters gegen diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen geltend gemacht  werden. 

11 Datenschutzhinweise 

Die Datenschutzrichtlinien des TMSGAF können Sie hier nachlesen: https://familien app.thueringen.de/datenschutz. Ihre Zustimmung erklären Sie bei der Interessenbekundung  und Bestellung von Zugangsdaten über https://familienapp.thueringen.de/anbietende#bestellung-zugang 

Je nach gewähltem Erfassungssystem für Angebote (API-Schnittstelle / Webformular) erhalten  Sie die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Hinweise mit Zusendung Ihrer Zugangsdaten. 
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist das 

Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie 

Werner-Seelenbinder-Straße 6 

99096 Erfurt 

Telefon: +49 (0)361 57 3811 725 

pressestelle@tmasgff.thueringen.de 

Der/Die Datenschutzbeauftragte des TMASGFF kann wie folgt kontaktiert werden: Datenschutzbeauftragte@TMSGAF.thueringen.de 
Für die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Services der Angebotseinstellung  über ThüCAT oder IFT gelten die jeweiligen Datenschutzhinweise dieser Servicedienste. 

12 Kosten 

Für die Nutzung der App werden keine Kosten erhoben. Für die Einstellung von Angeboten  über die Datenerfassungssysteme sowie die Umsetzung und Durchführung von Angeboten,  die Inanspruchnahme, Buchung, Reservierung oder Nutzung von Angeboten, Leistungen und  Maßnahmen können Kosten entstehen. Diese Kosten werden nicht durch das TMSGAF getragen.

13 Beendigung 

13.1 Sie haben das Recht, die Nutzung der App sowie die Nutzung des von Ihnen gewählten  Datenerfassungssystems zur Veröffentlichung von Angeboten in der App jederzeit und ohne  Angabe von Gründen zu beenden. Wenden Sie sich in dem Fall an familien-app@ergosign projects.com 

13.2 Alle bis zum Zeitpunkt der Beendigung entsprechend der Nutzungs- und Teilnahmebedingungen eingegangenen Verpflichtungen bleiben bestehen, auch wenn die Nutzung der App beendet wird. 

13.3 Sofern der Anbieter mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses keine eigenständige Datenlöschung vornimmt, behält sich das TMSGAF vor, gespeicherte Inhalte und Angebotsdaten  nach einer Frist von 30 Tagen, spätestens jedoch nach 3 Monaten vollständig zu löschen,  sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.  

14 Kontaktinformation 

Bei etwaigen Fragen zu den Nutzungs- und Teilnahmebedingungen können Sie sich über  familien-app@ergosign-projects.com an uns wenden. 

15 Schlussbestimmungen  

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder  unwirksam werden, nichtig sein oder nichtig werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen / nichtigen Bestimmung tritt  eine Bestimmung, die dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen / nichtigen Bestimmung  
am nächsten kommt. Dies gilt auch für die Ausfüllung eventueller Lücken in diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen.